Sicherheit & Souveränität

Schutz der Grenzen, der Bürger und der nationalen Entscheidungsfreiheit

1. Stärkung der Inneren Sicherheit

Ein starker Staat schützt seine Bürger durch eine präsente Exekutive und moderne Ausrüstung.

Handlungsfeld	Maßnahme
Exekutive	Aufstockung der Polizeikräfte um 5.000 Stellen und Einführung einer "Gefahrenzulage Österreich" für den Dienst in Ballungsräumen.
Grenzschutz	Wiederherstellung der vollen Kontrolle über die Staatsgrenzen, solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht lückenlos funktioniert.
Cyber-Abwehr	Aufbau eines nationalen "Cyber-Command Center", um österreichische Unternehmen und Infrastrukturen vor ausländischen Hackerangriffen zu schützen.

Österreichs Gesetze müssen in Österreich gemacht werden. Souveränität bedeutet, im Zweifelsfall "Nein" sagen zu können.

Volksentscheide bei EU-Verträgen: Jede Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel muss zwingend durch eine bindende Volksabstimmung legitimiert werden.
Subsidiaritäts-Check: Einführung eines Verfassungsmechanismus, der EU-Verordnungen stoppt, wenn diese nachweislich dem österreichischen Mittelstand oder der heimischen Landwirtschaft schaden.
Bürger-Initiative Plus: Senkung der Hürden für Volksbegehren. Ab 250.000 Unterschriften muss ein Thema zwingend einer Volksbegehrung oder einer parlamentarischen Enquete mit Bürgerbeteiligung zugeführt werden.

Österreich als neutraler Vermittler stärkt die eigene Sicherheit und den internationalen Stellenwert.

Aktive Neutralitätspolitik: Positionierung Wiens als globaler Drehscheibe für Friedensverhandlungen. Absage an die Teilnahme an militärischen Bündnissen oder Auslandseinsätzen, die nicht durch ein UN-Mandat gedeckt sind.
Wirtschaftsdiplomatie: Weiterer Ausbau der Botschaften zu "Austria-Hubs", die ausschließlich österreichische Exporte fördern und heimische Firmen bei der Erschließung neuer Märkte unterstützen.
Rohstoff-Souveränität: Abschluss langfristiger, direkter Lieferverträge mit Partnerstaaten für strategische Ressourcen (Lithium, Seltene Erden), unabhängig von EU-Rahmenverträgen.

Ein wehrhafter Staat ist die beste Versicherung gegen Instabilität.

Modernisierungsschub: Volle Ausstattung der Miliz und Investition in bodengebundene Luftabwehr zum Schutz des österreichischen Luftraums.
Krisenvorsorge: Errichtung dezentraler staatlicher Lagerstätten für Treibstoff, Medikamente und Lebensmittel, die im Falle eines globalen Versorgungsengpasses die Souveränität für mindestens 90 Tage sichern.